Aktuelles
Statement unseres Landesvorsitzenden Mike Mohring
Diese Woche ist viel passiert. In Berlin und in Erfurt. Ich möchte unseren CDU Landesvorstand vorschlagen, den geplanten Landesparteitag mit turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand vorzuziehen.
Stellungnahme des RCDS zu den aktuellen Geschehnissen um Prof. Oppelland und den Spielregeln einer Demokratie
Den Umgang mit einem respektierten Hochschulprofessor, Prof. Dr. Oppelland, den Studierende dort an den Tag legten, indem sie ihm in einer höchst undemokratischen Art das Wort abgeschnitten haben und ihn indes dazu aufforderten, den Raum zu verlassen weil er eine Meinung vertrat, die nicht dem eigenen Weltbild entsprach, kritisieren wir auf das Schärfste.
Beschlüsse des CDU-Landesvorstandes zur aktuellen politischen Lage
In einer Telefonkonferenz des Landesvorstandes der CDU Thüringen am gestrigen Abend informierten der Landesvorsitzende Mike Mohring und der Generalsekretär Raymond Walk über die aktuelle politische Lage und die aktuellen Beschlusslagen der Bundes-CDU. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt eine geschlossene Union. Im Zuge der Beratung fasste der Landesvorstand einstimmig drei Beschlüsse:
Statement des Vorsitzenden der CDU Thüringen, Mike Mohring, zur heutigen Ankündigung der Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:
Die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer nehmen wir mit großem Respekt auf. Dass sie als Parteivorsitzende den weiteren Prozess in der Hand hat, halten wir für richtig.
Vereinbarungen aus der gemeinsamen Sitzung des Landesvorstands der CDU Thüringen und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlandes, Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
Ziel der CDU Thüringen ist es, stabile Verhältnisse für Thüringen zu schaffen. Dazu gehört die Bildung einer Regierung.
Einstimmiger Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands vom 7. Februar 2020
Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form. Nach den Entwicklungen der letzten Tage geht es jetzt darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen.
Statement Klaus Zeh
„Das jetzige Chaos in Thüringen mit der MP-Wahl haben Rot-Rot-Grün in Thüringen angerichtet. Sie wollten den Wählerwillen nicht respektieren und nach ihrer Abwahl im Herbst 2019 weitermachen, als wäre nichts geschehen“ - sagte der ehemalige Landesvorsitzende des Demokratischen Aufbruch in Thüringen, Klaus Zeh (CDU).
Erklärung zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich
Gut drei Monate nach den Landtagswahlen in Thüringen hat Rot-Rot-Grün sich dem Risiko ausgesetzt, mit einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten. Wir haben davor gewarnt. Deshalb mussten die Abgeordneten des Thüringer Landtags sich heute zwischen dem Kandidaten eines rot-rot-grünen Minderheitskabinetts, einem Kandidaten der FDP, einer liberalen Partei der bürgerlichen Mitte, oder einem Kandidaten der AfD entscheiden.
