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Pressemitteilung

CDU-Kreisverband erinnert an den Tag der Deutschen Einheit

„Angesichts der tagespolitischen Diskussionen droht ein wichtiges Datum in den Hintergrund zu geraten“ befürchtet Jörg Geibert, der Kreisvorsitzende der CDU-Weimar, „der 3. Oktober 1990 als Tag der Deutschen Einheit. Jeder hat Anlass, sich daran zu erinnern, als den Moment, an dem die Deutschen in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschland vollendet haben, wie es unser Grundgesetz seiner Präambel formuliert.“

„Das Bewusstsein für Werte wie Freiheit und Frieden geht leicht verloren, wenn man sie erst einmal gesichert glaubt“ so der Kreisvorsitzende im Rahmen einer geschäftsführenden Vorstandssitzung. „Dabei lohnt es, jeden Tag dafür einzutreten.“

Die Teilnehmer waren sich in der Bewertung einig, den 3. Oktober 2019 zum Anlass zu nehmen daran zu erinnern, dass es im heutigen Thüringen vor 1989 jahrzehntelang keine Selbstbestimmung nach innen und nach außen gab. Es ist das Verdienst mutiger Bürger in Weimar und anderen Orten der ehemaligen DDR, mit ihrem friedlichen Protest das „Tor zur Freiheit“ aufgestoßen zu haben. Und es ist das Verdienst verantwortungsvoller Politiker, diese historische Chance genutzt zu haben.

„Wir sollten uns den Stolz auf das in drei Jahrzehnte mit dieser Freiheit Erreichte nicht nehmen lassen und beherzt wie damals, uns den neuen Anforderungen der Zeit stellen“, so das Resümee von Jörg Geibert.

Weimar, den 01. Oktober 2019

Landesregierung will Weimar weiter ausplündern

„Es ist erschreckend, wie unverfroren die Thüringer Landesregierung den Standort Weimar seiner Behörden und Ausstellungsstücke berauben will“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geibert nach der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Ministerpräsidenten zur zukünftigen Entwicklung des Petersbergs in Erfurt.

Im Rahmen dieser Pressekonferenz erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) dass das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie auf dem Petersberg in Erfurt zusammengezogen werden soll. Bislang befindet sich die archäologische Denkmalpflege in Weimar. Dieser Teil des Landesamtes gliedert sich derzeit noch in die Fachbereiche Archäologische Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum am Standort des Museums für Ur- und Frühgeschichte in Weimar. Künftig soll das Landesamt komplett am Standort Erfurt untergebracht werden und allenfalls untergeordnete Außenstellen erhalten. „Doch damit nicht genug“ ärgert sich Jörg Geibert, „die Landesregierung plant auch ein Archäologisches Landesmuseum auf dem Petersberg neu zu schaffen und Weimar damit einer Einrichtung und Exponaten zu berauben, die hier seit 130 Jahren zu Hause sind“.

„Eine solche Aktion ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir haben nichts gegen ein Thüringer Landesmuseum auf dem Erfurter Petersberg – aber bitte schön, ohne eine seit eh und je in Weimar beheimatete Kultureinrichtung zu fleddern“ so der Abgeordnete.

Weimar, den 25. September 2019

STEUERSCHÄTZUNG: 300 MILLIONEN EURO WENIGER ALS EINGEPLANT

Geibert: "Die Finanzsituation droht sich bis 2023 zu verschlechtern"

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht die finanziellen Spielräume der Thüringer Landesregierung in den kommenden Jahren erheblich eingeschränkt. „Sollte die aktuelle Steuerschätzung Recht behalten, spitzt sich die Finanzsituation bis 2023 ernsthaft zu“, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Geibert: „Bis Ende 2023 fehlen immerhin 300 Millionen Euro, die die rot-rot-grüne Landesregierung bereits fest verplant hat.“ Die sich eintrübende Konjunktur schlägt allmählich laut Geibert auf die öffentlichen Kassen durch. Wenn die Steuerschätzungen nach unten gehen, können die Ausgaben nicht noch weiter wachsen. Eine solche Haushaltspolitik ist absehbar auf Sand gebaut.

Geibert zeigte sich jedoch skeptisch hinsichtlich des Sparwillens der Landesregierung. „Der Haushalt ist auf ein Rekordvolumen von nie da gewesenen elf Milliarden Euro aufgebläht. Trotzdem findet Rot-Rot-Grün – wie etwa im Fall vom Wochenanfang (56 Millionen Euro) - immer wieder neue Dinge, für die man Geld ausgeben könnte. Und dafür soll sogar ein Teil der Rücklagen des Freistaats aufgelöst werden.“ Viele Programme, die jetzt neu aufgelegt würden, seien für einen Zeitraum von mehreren Jahren entwickelt worden. „Das wird auch ohne die Hypothek der fehlenden 300 Millionen Euro die Landesfinanzen der kommenden Jahre ohnehin belasten“, so Geibert. Die Koalitionsfraktionen wären nicht allein aus verfassungsrechtlichen Gründen klug beraten, von einer Verabschiedung eines Haushaltes für 2020 abzusehen. In dem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld wäre es dringend geboten, die Novembersteuerschätzung abzuwarten.

Erfurt, den 14. Mai 2019

STEUERSCHÄTZUNG: 300 MILLIONEN EURO WENIGER ALS EINGEPLANT

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CDU-FRAKTION WARNT VOR ÜBERNAHME DES MUSEUMS FÜR UR- UND FRÜHGESCHICHTE IN KOMMUNALE HAND

Geibert: "Für Weimar ein vergiftetes und unabsehbar teures Angebot"

Erfurt - Als "Griff in die politische Trickkiste" bezeichnete der Weimarer CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geibert das Angebot der Staatskanzlei, das Weimarer Museum für Ur- und Frühgehschichte Thüringens in kommunale Trägerschaft zu übergeben. "Erst wurde von Kulturminister Benjamin Hoff und Ministerpräsident Bodo Ramelow (beide Linke) jahrelang versucht, die Standorte Erfurt und Weimar in der Frage des künftigen Museumsstandortes für die archäologischen Schätze Thüringens gegeneinander auszuspielen. Nun darf Thüringens Kulturhauptstadt offenbar nur dann sein Museum behalten, wenn die Stadt allein laufende Kosten von jährlich einer Million Euro übernimmt", so Geibert. Hinzu komme, dass - laut Hoff - in Erfurt mit rund 90 Prozent des Depotbestandes eine dauerhafte Konkurrenzausstellung auf dem Petersberg eröffnet werden solle. "Für Weimar ist das ein vergiftetes, weil unabsehbar teures Angebot", so Geibert.

Zuvor hatte Hoff am Dienstag vor Journalisten mitgeteilt, der Stadt Weimar per sechsseitigem Brief ein entsprechendes Angebot unterbreitet zu haben. Ohne auf Details einzugehen, stellte das Land auch Verhandlungen über eine Geldzahlung im Falle einer Übernahme durch die Kommune in Aussicht. " Das Museum ist aus dem Engagement Weimarer Bürger hervorgegangen und bildet heute eine Sammlung für ganz Thüringen ab. Damit ist der Standort historisch begründet, auch wenn es sich um eine Verpflichtung des Landes handelt. Ohne eine dauerhafte vollständige Kostenübernahme sollte Weimar sich auf keinen Fall auf ein solches Angebot einlassen", warnte Geibert. Allein der Investitionsstau im Museum wird mit mehr als 20 Millionen Euro angegeben. Hinzu kommen Ausgaben für dringend benötigte Depotflächen und Büroräume von Verwaltung und Museumstechnik.

Kritisch sieht Geibert auch den Versuch, die Weimarer Sammlung auseinander zu reißen, indem Sammlungsteile für das geplante Landesmuseum in Erfurt bereitgestellt werden sollen. "Wobei mich der Zeitpunkt der Offerte schon überrascht. Denn erst Ende des Jahres soll eine museale Konzeption für den Petersberg vorliegen", so Geibert weiter. Für die Bundesgartenschau Anfang 2021 käme das Museum bei diesen großzügig ausgelegten Zeitachsen ohnehin zu spät. "Ausschreibung, Planung und Bau eines solchen Museums in einem baulich so diffizilen Gebäudekomplex benötigen deutlich mehr als 18 Monate." Geibert vermutet daher, dass der gesamte Vorschlag in erster Linie nur dem Zweck dient, bis zur Landtagswahl Aktionismus vorzutäuschen, um bis dahin nicht die Mitschuld am absehbaren Scheitern von Thüringens derzeit wichtigstem Tourismusprojekt eingestehen zu müssen."

Erfurt, den 26. März 2019

CDU-FRAKTION WARNT VOR ÜBERNAHME DES MUSEUMS FÜR UR- UND FRÜHGESCHICHTE IN KOMMUNALE HAND

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NICHT EINMAL DIE HÄLFTE DER LEHRERSTELLEN WERDEN UNMITTELBAR NACHBESETZT

Jörg Geibert: "Kultusministerium nimmt die Nachbesetzung viel zu spät in Angriff"

Erfurt – An Thüringens Schulen blieben 2018 zahlreiche Lehrerstellen monatelang oder gänzlich unbesetzt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Geibert hervor. „1296 Pädagogen kehrten dem Schuldienst im vergangenen Jahr insgesamt den Rücken. Nur die Hälfte der 871 offenen Stellen wurde unmittelbar nachbesetzt. Wieder andere mit monatelanger Verspätung. 88 offene Stellen konnten gar nicht besetzt werden.“, so der Abgeordnete Jörg Geibert. Von einer nahtlosen Besetzungspraxis, wie Bildungsminister Helmut Holter (Linke) unlängst im Landtag behauptet habe, könne daher keine Rede sein. Dass bei 114 Stellen die Nachbesetzung 31 bis 90 Tage gedauert habe, sei im Hinblick auf den akuten Unterrichtsausfall im Freistaat ein Fiasko. Weitere 44 Stellen wurden offenbar erst nach drei Monaten oder später nachbesetzt.

Für Geibert bezeugen auch die Erklärungen Holters für die Verzögerungen in den Nachbesetzungen von bis zu drei Monaten die Überforderung der Thüringer Kultusbehörden. In der Antwort auf Geiberts Anfrage erklärte das Ministerium die schleppende Einstellungspraxis etwa damit, dass sich Bewerber zum beabsichtigten Einstellungstermin im Urlaub befunden, längst den Dienst in einem anderen Bundesland angetreten hätten oder aus anderen Arbeitsverhältnissen wegen der für sie geltenden Kündigungsfristen nicht rechtzeitig herauskämen. „Gerade das letztgenannte Beispiel zeigt exemplarisch, dass die Nachbesetzungen viel zu spät in Angriff genommen werden“, so Geibert. „Wann ein Lehrer in den Ruhestand geht, weiß der Dienstherr meist sogar schon Jahre im Voraus. Da muss er nicht erst reagieren, wenn für die gewünschte Nachbesetzung die Kündigungsfristen greifen.“

Erfurt, den 13. März 2019

NICHT EINMAL DIE HÄLFTE DER LEHRERSTELLEN WERDEN UNMITTELBAR NACHBESETZT

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GUTACHTEN ZU STRASSENAUSBAUBEITRÄGEN LÄSST WICHTIGE FRAGEN OFFEN

Geibert: "Der Teufel steckt in den Details, die wir gern geklärt hätten"

Erfurt – Das Gutachten des Kieler Verwaltungsrechtlers Christoph Brüning zur Fortentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts in Thüringen lässt wesentliche Fragen offen. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Geibert, heute in Erfurt gesagt. Brüning hat mehrere Gesichtspunkte nicht geprüft, die seitens einer von der Staatskanzlei eingesetzten Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge vorgetragen worden sind. Das Innenministerium hatte das Gutachten bereits in Auftrag gegeben. „Der Teufel steckt gerade bei diesem Thema in den Details, die wir gern geklärt hätten“, sagte Geibert. Nun seien die Koalitionsfraktionen am Zug, wie angekündigt einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Grundsätzlich ist laut Brüning eine rückwirkende Abschaffung zum 1. Januar oder 1. April 2019 denkbar, wenn und soweit eine Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen bei konkreten Straßenbauvorhaben gewährleistet ist. Das Land muss den Gemeinden und Städten einen angemessenen Ausgleich für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge der Bürger zahlen. Für Geibert ist damit zwar ein Rahmen abgesteckt, „aber noch lange kein Gesetz zu Papier gebracht, das vor den Augen der Bürger und den Schranken der Gerichte bestehen kann“. Der Gutachter betont selbst ausdrücklich, „nur einen Baustein für die Entscheidungsfindung im Land und den Kommunen“ geliefert zu haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer nannte Beispiele für Fragen, die offen geblieben sind. Etwa den zukünftigen Umgang mit gestundeten Beiträgen oder mit Bescheiden, die vor dem 1. Januar 2019 ergangen, jedoch ganz oder teilweise noch nicht fällig gestellt worden sind. „Das sind Themen, die Beitragspflichtige selbstverständlich interessieren und im Zweifelsfall viel rechtlichen Sprengstoff bergen“, sagte Geibert. Nicht absehbar sei auch, ob weitere Gesetze geändert werden müssten, etwa die Thüringer Kommunalordnung. „Nachdem Rot-Rot-Grün bereits die letzte Novelle des Kommunalabgabengesetzes in den Sand gesetzt hat, ist jetzt besondere Sorgfalt gefragt“, schloss Geibert.

Erfurt, den 06. März 2019

GUTACHTEN ZU STRASSENAUSBAUBEITRÄGEN LÄSST WICHTIGE FRAGEN OFFEN

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Geibert: Schon wieder wird das Museum für Ur- und Frühgeschichte in Frage gestellt.

Mit Unverständnis reagierte der Weimarer CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geibert auf die erneute Ankündigung der Thüringer Staatskanzlei, ein archäologisches Landesmuseum auf dem Erfurter Petersberg zu erreichten. Kulturminister Benjamin Hoff (Linke) hatte zu Wochenbeginn im Rahmen einer Werbeveranstaltung für die Bundesgartenschau für dieses Vorhaben eine Million Euro an Fördergeldern in Aussicht gestellt. „Damit wird unser Weimarer Museum für Ur- und Frühgeschichte wieder einmal in Frage gestellt", so Geibert. Der Christdemokrat erinnerte daran, dass Bodo Ramelow (Linke) Ministerpräsident und Hoffs Vorgesetzter in der Staatskanzle, unmissverständlich erklärt habe, am Weimarer Museumsstandort festhalten zu wollen. Bei einem Besuch im Oktober 2017 ließ er sich Medienberichten zufolge mit der Aussage zitieren, dass es keinen Beschluss gebe, irgendetwas zu verlagern und es auch keine Absicht gebe, dieses zu tun.

„Es befremdet mich ein wenig, dass die Versprechen, die in Weimar gegeben werden, so anders klingen, als die Pläne der Staatskanzlei, die in Erfurt vorgetragen werden", sagte Geibert am Donnerstag. Das sei kein Ausdruck von klarer und ehrlicher Politik. Geibert kündigte an, gemeinsam mit den Weimarern für den Erhalt des Museums zu kämpfen. Auch eine Teilung der ur- und frühgeschichtlichen Schätze Thüringens auf zwei Standorte in zwei Städten komme aus seiner Sicht nicht in Frage. "Das macht als schon im Hinblick auf ein mögliches Ausstellungskonzept keinen Sinn", so Geibert.

Weimar, den 07. Februar 2019

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LINKSKOALITION VERHINDERT CDU-VORSTOSS FÜR THÜRINGER VERSAMMLUNGSGESETZ

Geibert: "Chance vertan, Instrumentarium gegen Rechtsrockkonzerte zu etablieren"

Erfurt – Im Schulterschluss mit der AfD-Fraktion hat Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag einen Entwurf der CDU-Fraktion für ein Thüringer Versammlungsgesetz abgelehnt, das unter anderem die Verhinderung von Rechtsrockkonzerten zum Ziel hat. „Die Linkskoalition hat die Chance vertan, gemeinsam mit der CDU-Fraktion nach Wegen zu suchen, der tiefbraunen Gelddruckmaschine den Strom abzustellen. Warum sie nicht wenigstens in den Ausschüssen darüber beraten wollte, hat sie leider auch in der Plenardebatte nicht deutlich machen können“, sagte dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Geibert. Zuvor hatten Linke, Grüne, SPD und AfD gegen die sonst in solchen Fällen übliche Ausschussüberweisung gestimmt.

Mit ihrem Entwurf für ein Thüringer Versammlungsgesetz steht die CDU-Fraktion in guter Tradition mit fünf Bundesländern, die bereits eigene Versammlungsgesetze beschlossen haben – ein Weg, den Rot-Rot-Grün in Thüringen nun offenkundig ausschlägt. „In Sonntagsreden wird die Linkskoalition nicht müde, den Kampf gegen rechte Umtriebe wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Doch jetzt, wo sie Gelegenheit bekommt, ein konkretes Instrumentarium dagegen zu etablieren, macht sie einen Rückzieher“, erklärte Geibert. „Rot-Rot-Grün ist offenbar in großer Sorge, dass die gegen unseren Gesetzentwurf vorgebrachten Aspekte einer genaueren Bewertung in der Ausschussberatung nicht standhalten.“

Mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Love-Parade machte Geibert deutlich, dass der Grad der Kommerzialisierung einer Veranstaltung ein Kriterium sein kann, ob diese tatsächlich als Versammlung einzustufen und entsprechend zu genehmigen ist. Demnach muss bei als Versammlung angemeldeten Veranstaltungen die öffentliche Meinungsbildung im Vordergrund stehen. „Wir wollen verhindern, dass Rechtsextremisten hier unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit kommerziellen Veranstaltungen Kasse machen. Leider zeigt sich Rot-Rot-Grün noch nicht einmal ansatzweise bereit, über diese Möglichkeit zu diskutieren.“ Dass die Demokratie damit klarkommen müsse, dass die Versammlungsfreiheit auch extreme und verfassungsfeindliche Meinungen schützt, stelle der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion nicht in Frage, so Geibert. „Dennoch sollten wir im Rahmen unserer landesrechtlichen Mittel alle Möglichkeiten prüfen, dass sich Thüringen nicht weiter zu einer Rechtsrock-Hochburg entwickelt, wie es in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün der Fall war.“

Erfurt, den 31. Januar 2019

LINKSKOALITION VERHINDERT CDU-VORSTOSS FÜR THÜRINGER VERSAMMLUNGSGESETZ

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LANDESHAUSHALT 2020: CDU ERNEUERT IHRE VERFASSUNGSRECHTLICHEN BEDENKEN

Geibert: "Rechtsgefühl strebt sich, an dieser Rechtsbeugung mitzuwirken"

Erfurt – Die CDU-Fraktion hat ihre Kritik an der geplanten Verabschiedung eines Landeshaushalts für das Jahr 2020 bekräftigt und auch die Haushaltseckzahlen selbst kritisiert. „Die Verabschiedung eines Haushalts, der erst in einer künftigen Wahlperiode in Kraft tritt, ist ein eklatanter Bruch mit den Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie und verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jörg Geibert, nach der heutigen Präsentation des Haushaltsentwurfs durch Finanzministerin Heike Taubert. „Absolut unverantwortlich“ ist laut Geibert, dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vorlegt, „der nur durch einen tiefen Griff in die Rücklage gedeckt werden kann. Der Bundesfinanzminister warnt vor aufziehenden Stürmen und die Regierung Ramelow legt zu Wahlkampfzwecken einen Schönwetterhaushalt vor“, so der Abgeordnete wörtlich.

Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers ist unbestritten, dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen kann. Ein noch nie dagewesener Vorgang in der Parlamentsgeschichte wäre jedoch die Verabschiedung eines Haushalts, der erst in Kraft tritt, nachdem sich längst ein neuer Landtag konstituiert hat. „Wenn die Finanzministerin anmerkt, dass es dazu noch keine Rechtsprechung gibt, ist das nicht weiter erstaunlich. Denn das Vorgehen ist beispiellos“, sagte Geibert. Die verfassungsrechtlichen Risiken seien erheblich. „Mein Rechtsempfinden sträubt sich dagegen, an dieser Beugung parlamentarischer Rechte mitzuwirken“, fügte der Parlamentarische Geschäftsführer hinzu. Er warf Ramelow vor, sich mit diesem Vorgehen die Möglichkeit zu verschaffen, ohne parlamentarische Mehrheit einfach weiter zu regieren.

Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund beschränkte er sich auf einige allgemeine Angaben zum Entwurf der Landesregierung. „Das Haushaltsvolumen ist mit mehr als elf Milliarden Euro so hoch, dass es trotz einer aktuell noch glänzenden Einnahmesituation nur durch das Plündern der Rücklage finanziert werden kann. Die Regierung weigert sich, Prioritäten zu setzen und tut so, als ob es kein Morgen gibt“, sagte Geibert. Dabei seien Ausgabenwünsche der Koalitionsfraktionen noch gar nicht berücksichtigt.

Erfurt, den 15. Januar 2019

LANDESHAUSHALT 2020: CDU ERNEUERT IHRE VERFASSUNGSRECHTLICHEN BEDENKEN

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CDU-Fraktion würdigt Ehrenamt von 68 Thüringern

Preisträger aus Weimar

Erfurt - Am Dienstag, den 20. November 2018, ehret die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wieder Bürger aus allen Teilen des Landes für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Verdienste um das Gemeinwohl. 68 Thüringerinnen und Thüringer nehmen ihre Auszeichnung im Erfurter Kaisersaal entgegen.

Für ihr ehrenamtliches Engagement werden u.a. Eberhard Neumeyer (Weimar) sowie Dieter Höhnl (Weimar) ausgezeichnet. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geibert hatte beide für die diesjährige Ehrung vorgeschlagen.

Eberhard Neumeyer gründete 1964 den Weimarer Kinderchor „Die Ameisenkinder". Neumeyer war von 1990 bis 1994 Beigeordneter und Kultusdezernent beim Landrat des Landkreises Weimar, gründete 1991 die Weimarer Sektion des Kulturkreises Liechtenstein-Weimar und leitete 1995-2000 das Thüringen-Kolleg Weimar.

Als Leiter des Thüringenkollegs in Weimar konnte er danach Begehrlichkeiten zur Schließung der Einrichtung erfolgreich abwehren. Bis heute ist er als Vizepräsident des Kulturkreises Liechtenstein-Weimar, als Gründungsmitglied der Gesellschaft der Anna-Amalia-Bibliothek, des Freundeskreises des Goethe-Nationalmuseums oder der Künstlergruppe Hohenfelden aktiv. Den Großteil seiner Kraft widmet er derzeit allerdings der Planung und Gestaltung der Benefizkonzerte für die Peternell-Orgel Buttelstedt.

Dies sind ist aber nur ein kleiner Teil seiner ehrenamtlichen Tätigkeiten in Weimar und im Weimarer Land.

Der Vorsitzende des Freundeskreises des Goethe-Museums; Engagement für den Erhalt und Renovierung Weimarer Museen, Dieter Höhnl, wurde ebenfalls für den Ehrenamtspreis vorgeschlagen.

Unter seiner Leitung und hauptsächlich aufgrund seiner Initiative und seines persönlichen ehrenamtlichen Einsatzes wurde nach der Wende im Jahre 1989 insgesamt ein zweistelliger Millionenbetrag eingeworben, der mithalf, das Gesicht Weimars zu verändern. Dieser konnte angefangen bei der Sanierung des Wieland - gutes in Oßmannstedt über die Bestandspflege im Goethehaus bis zur Beleuchtung des Goethe- und des Schillerhauses – für zahlreiche Projekte zum Erhalt des klassischen Erbes eingesetzt werden.

Erfurt, den 20. November 2018

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CDU-FRAKTION FORDERT VERNÜNFTIGE FAMILIEN- UND BILDUNGSPOLITIK STATT NEUEN FEIERTAG

Geibert: "Steuereinnahmen dieses Tages gezielt für Eltern einsetzen"

Erfurt – „Familien und Kindern wäre mit einer vernünftigen Familien- und Bildungspolitik besser geholfen als durch 0,4 Prozent mehr arbeitsfreie Zeit für alle Erwerbstätigen.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Geibert, zum Ansinnen von Rot-Rot-Grün gesagt, den Weltkindertag als gesetzlichen Feiertag zu verankern. Geibert schlug vor, stattdessen die Steuereinnahmen für diesen Arbeitstag zur gezielten Familienförderung zu verwenden. „Man könnte Unternehmen zum Beispiel die Kosten für Urlaubstage erstatten, die sie Müttern oder Vätern zusätzlich gewähren“, unterbreitete er einen konkreten Vorschlag.

Wie der Parlamentarische Geschäftsführer ausführte, leben in lediglich rund einem Viertel der Thüringer Haushalte minderjährige Kinder. „Wer Familien helfen will, der muss Politik auf Eltern mit Kindern ausrichten. Gute Familienpolitik heißt, die Handlungsspielräume von Müttern, Vätern und ihrem Nachwuchs zu erweitern und gute Bildung zu organisieren. Davon ist bei Rot-Rot-Grün nichts zu sehen. Eher das Gegenteil ist der Fall“, fügte Geibert mit Blick auf die Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes hinzu. Acht Stunden weniger Arbeit im Jahr für eine Million Erwerbstätige unabhängig vom Familienstatus leiste keinen sinnvollen Beitrag zur Unterstützung von Familien und Kindern.

Der Abgeordnete rechnete vor, dass es in einem Jahr wie 2018 in Thüringen 251 Arbeitstage gebe. Die Urlaubsansprüche sind dabei noch nicht berücksichtigt. „Zieht man von den Arbeitstagen einen weiteren ab, entspricht das etwa 0,4 Prozent mehr arbeitsfreier Zeit. Diese Symbolpolitik hilft den Kindern nicht, schadet aber der mittelständischen Wirtschaft“, so Geibert. Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) hat den Wertschöpfungsverlust für den Tag mit 72 Millionen Euro angegeben. Der Vorstoß für diesen zusätzlichen Feiertag sei „durchsichtiges Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver von einer linken Politik, die an den Interessen der Familien im Land weitgehend vorbeigeht und die Wirtschaft belastet“, sagte Geibert abschließend.

Erfurt, den 20. September 2018

CDU-FRAKTION FORDERT VERNÜNFTIGE FAMILIEN- UND BILDUNGSPOLITIK STATT NEUEN FEIERTAG

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